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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
§ 2 Wesentliche Merkmale der Ware
§ 3 Bestellablauf, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
§ 4 Preise
§ 5 Versandkosten
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Widerrufsrecht
§ 10 Transportschäden
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Haftung
§ 13 Alternative Streitbeilegung
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(mit gesetzlichen Informationen)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen der MioTools GmbH (nachfolgend „MioTools“) an Verbraucher oder Unternehmern (nachfolgend „Kunden“) über den Onlineshop www.miotools.de sowie unter Nutzung sonstiger Fernkommunikationsmittel.

§ 1.2 Verbraucher ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Fernkommunikationsmittel sind gemäß § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

§ 1.3 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

MioTools GmbH
Erich-Zeigner-Allee 69–73
04229 Leipzig

Geschäftsführer: René Grötschel-Leist

Service-Hotline: Mo bis Do 8–16 Uhr, Fr 8–15 Uhr
Telefon: +49 (0) 341 39 28 43 40
Fax: +49 (0) 341 39 28 43 49
E-Mail: info@miotools.de

§ 1.4 Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware werden in den Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben im Onlineshop aufgeführt.

§ 3 Bestellablauf, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung

§ 3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sowie im Printkatalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (sog. „invitatio ad offerendum“).

§ 3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot abgeben, indem er das Bestellsystem im Onlineshop nutzt. Der bzw. die vom Kunden gewünschte/n Artikel wird/werden hierzu in den virtuellen Warenkorb gelegt. Die im Warenkorb abgelegten Artikel können über das Warenkorb-Symbol oben rechts im Online-Shop aufgerufen und ggf. entfernt werden. Betätigt der Kunde die Schaltfläche „zur Kasse“, wird er aufgefordert, seine für die Bestellungsabwicklung erforderlichen Daten einzugeben. Das sind insbesondere Name, Rechnungs- und ggf. Lieferadresse sowie die gewählte Zahlungsart. Eine Bestellung ist ohne Registrierung möglich. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann seine Angaben und die Artikelauswahl bis zum Absenden der Bestellung über die üblichen Funktionen des Endgerätes (wie insbesondere die „Zurück“-Funktion des Browsers) ändern oder den Kauf insgesamt abbrechen.

MioTools nimmt das Angebot des Kunden an (Vertragsschluss), indem sie dem Kunden eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt, welche die Ausführung der Bestellung bzw. Auslieferung des/ der Artikel/s bestätigt.

§ 3.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir nach dem Gesetz zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3.4 Die vorliegenden AGB sind im Onlineshop abrufbar und werden dem Kunden nach der Bestellung, spätestens jedoch bis zur Lieferung der Ware per E-Mail übermittelt. Registrierte Kunden können im Login-Bereich des Onlineshops eine Bestellhistorie einsehen. Der gesamte Vertragstext wird von MioTools jedoch nicht gespeichert und ist nicht über das Internet abrufbar; hiervon unberührt bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung des übermittelten Vertragstextes zu sorgen.

§ 3.5 Die Bestellabwicklung und Kommunikation mit MioTools erfolgt zum Teil automatisiert, sodass der Kunde ausdrücklich gebeten wird, den Empfang der Nachrichten nach der Bestellung sicherzustellen (ggf. müssen hierzu die SPAM-Einstellungen des E-Mailpostfachs modifiziert werden).

§ 4 Preise

Die genannten Preise und Versandkosten verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Versandkosten (hierzu § 5) sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Auf den Produktseiten erfolgt jeweils ein Hinweis auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten, diese werden dort verlinkt. Im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersichtsseite werden die anfallenden Versandkosten nochmals deutlich mitgeteilt.

§ 5 Versandkosten

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,90 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 7,90 Euro inkl. MwSt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse-Überweisung, PayPal, SofortÜberweisung oder Kreditkarte. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung auszuführen.

§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang bzw. Nachweis der Anweisung des Kaufpreises und ggf. Versandkosten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos kurz vor dem Versand der Ware.

§ 6.3 Kunden, die in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer (hierzu § 1.2) bestellen, haben außerdem die Möglichkeit, auf Rechnung zu zahlen. In diesem Fall ermächtigt der Kunde MioTools, die Kundendaten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform [Creditreform Leipzig Niedenzu KG, Hahnekamm 1, 04103 Leipzig] weiterzugeben. MioTools behält sich das Recht vor, dem Kunden je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von MioTools gegenüber Unternehmern innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn alle anderen Rechnungen beglichen sind.

§ 6.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen, bei Unternehmern (hierzu § 1.2) in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz. MioTools behält sich vor, gegebenenfalls auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Befindet sich der Kunde durch von ihm zu vertretende Umstände im Zahlungsverzug, ist MioTools zudem berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 2,50 Euro zu berechnen, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

§ 6.5 Im Fall der Lieferung nach Österreich hat der Kunde, der als Unternehmer (hierzu § 1.2) bestellt, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben sowie MioTools alle zum Nachweis einer etwa steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlichen Unterlagen zu überlassen (Belege, Empfangsbestätigungen o.ä.).

§ 7 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 7.1 Die Lieferung erfolgt mit DHL oder einer Spedition innerhalb Deutschlands sowie Österreichs.

§ 7.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 1- 2 Werktage innerhalb Deutschlands und 3- 5 Werktage nach Österreich. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

§ 7.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

§ 7.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Siche-rungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Widerrufsrecht

§ 9.1 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist. „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss aus-schließlich Fernkommunikationsmittel (hierzu § 1.2) verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,

  • im Fall eines Kaufvertrages über eine oder mehrere Ware/n, die einheitlich bestellt und zusammen geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Fall eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MioTools GmbH
Erich-Zeigner-Allee 69–73
04229 Leipzig
Tel.: +49 (0) 341 35 52 38 62
Fax: +49 (0) 341 39 28 43 49
E-Mail: info@miotools.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MioTools GmbH, Straße des 17. Juni 4, 04425 Taucha zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9.2 Bewahren Sie bitte den Einlieferungsbeleg auf, wenn Sie die paketversandfähige Ware ausreichend frankiert an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen die Portokosten auch gern auf Wunsch vorab.

§ 9.3 Sie helfen uns außerdem, indem Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0) 341 39 28 43 40 bei uns anrufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

§ 9.4 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 9.2 und 9.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 10 Transportschäden

§ 10.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (unter der Telefonnummer +49 (0) 341 39 28 43 40). Sie helfen uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen, wenn Sie als Verbraucher bestellen (hierzu § 1.2). Kunden, die als Unternehmer (hierzu § 1.2) bestellen, beachten bitte die Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB, die mit dem Voranstehenden nicht beschränkt werden soll.

§ 11 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Haftung

Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer von uns begangenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer von uns begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie in den anderen gesetzlich Fällen wie insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

§ 13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

§ 13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

§ 14.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu § 1.2), gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

§ 14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 14.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

MioTools GmbH | Version 6.0 Stand: September 2016

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: MioTools GmbH, Erich-Zeigner-Allee 69–73, 04229 Leipzig, Fax: +49 (0) 341 39 28 43 49, E-Mail: info@miotools.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.


© Spirit Legal LLP, 2015